Wir
haben die „Partei der Nichtwähler“ Anfang dieses Jahres (2017)
formell aufgelöst und beim Bundeswahlleiter abgemeldet.
Warum?
Es
gibt organisatorische und inhaltliche Gründe:
Zum
einen machen die Parteien- und Wahlgesetze in Deutschland es kleinen
und neuen Parteien extrem schwer sich zu etablieren und politisch
aktiv zu werden. Zu jeder Wahl müssen erneut auf den Straßen
sogenannte Unterstützungsunterschriften auf offiziellen Formblättern
gesammelt werden, die für viele Interessenten sehr abschreckend
wirken. Dann muss man vor dem Bundeswahlleiter die Ernsthaftigkeit
seiner politischen Bemühungen durch die Zahl der Mitglieder und der
Landesverbände und sonstige politische Aktivitäten nachweisen, um
überhaupt zugelassen zu werden. Das ermüdet auf Dauer selbst die
Aktivsten und Begeisterten.
Wir haben uns entschlossen, das
politische Potential unserer Mitglieder und Interessenten nicht in
diesen fruchtlosen Bemühungen zu verschleißen, sondern wollen
unsere Forderungen nach einer grundlegenden Strukturreform unserer
Demokratie auf andere Weise weiter verfolgen.
Im
Fall der „Partei der Nichtwähler“ kommt hinzu, dass unser
Programm, die Nichtwähler – Menschen, die frustriert sind vom
derzeitigen politischen Betrieb und deshalb nicht mehr zur Wahl gehen
- dazu zu bewegen, sich für eine Partei zu engagieren, in deren
Programm es nicht um konkrete politische Forderungen („Renten
erhöhen, Steuern senken etc.“) geht, sondern um die Demokratie
selbst, die notwendigen Reformen des politischen Betriebs, um das
Parlament zu einer echten Vertretung des Volkes zu machen. Ein
solches Programm den Menschen auf der Straße zu erklären, ist ein
mühsames Unternehmen, aber wir sind froh und dankbar, dass es uns im
Laufe unserer aktiven Zeit gelungen ist, viele Menschen davon zu
überzeugen, dass ohne wesentliche Veränderungen an den Strukturen
der Politik auch die Inhalte der Politik sich nicht ändern.
Dieses
Programm wollen wir auch in Zukunft verbreiten und lassen deshalb die
„Partei der Nichtwähler“ im Internet weiter leben, damit
Menschen, die frustriert sind vom derzeitigen Politikbetrieb, eine
konkrete Alternative geboten wird, wie unsere Demokratie wieder
gangbar gemacht werden kann.
Da
viele von uns in den antretenden Parteien bei der Bundestagswahl 2017
keine wirkliche Wahl sehen, plädieren sie dieses Mal für aktive
Wahlenthaltung, am bersten in Form der sog. "ungültigen Wahl". (Dabei
demonsriert man, nicht etwa zu faul gewesen zu sein, zur Wahlurne zu
gehen, sondern bekundet ganz ausdrücklich seine Unzufriedenheit mit dem
Wahl-Angebot.) Damit soll ein Zeichen gesetzt werden, dass „Weiter so“
keine Politik ist, die unserer
Bevölkerung eine Zukunft eröffnet. Eine massive Wahlenthaltung
könnte ein Weckruf sein für die Politiker, dass sie dabei sind,
das Vertrauen der Menschen zu verlieren, und dass sie beginnen,
darüber nachzudenken, welche Reformen notwendig sind, um unser
demokratisches System zu dem zu machen, was es sein soll: eine echte
Repräsentation der Bevölkerung.
(Andere aus unseren Reihen sehen in der einen oder anderen Partei das kleinere Übel gegenüber den etablierten Parteien.)
Video-Botschaft
von Werner Peters zur Bundestagswahl 2017 unter:
Der Aufruf zur Wahlenthaltung für die Bundestagswahl 2017
Mit dem Aufruf zur Wahlenthaltung für die Bundestagswahl 2017, möchte Dr. Werner Peters einen Weckruf aussprechen. In seiner Botschaft fordert er alle Bürger auf, sich mit ihrer Stimme zu enthaltet und keinen Wahlzettel auszufüllen.
Der Aufruf zur Wahlenthaltung ist kein negatives Signal – im
Gegenteil: er ist als Weckruf an die Politiker zu verstehen, sich mit dem
Problem der abnehmenden Wahlbeteiligung in unserer Gesellschaft und den Gründen
für die Frustration vieler Bürger auseinanderzusetzen, die zum Nichtwählen
führen.
Wir brauchen eine Erneuerung unserer demokratischen
Strukturen und Institutionen, eine Beendigung der Allmacht der Parteien in der
Politik und einen häufigeren Wechsel des politischen Personals. Der
Politikbetrieb ist versteinert, die handelnden Personen, gezeichnet von die
Mühlen der Parteikarriere und geprägt durch die Routine des Parlamentsbetriebs,
verlieren den Blick für die Realität der gesellschaftlichen Verhältnisse.
Die Automobil-Affäre ist ja nur ein Beispiel dafür, wie die
Bevölkerung unter dem Einfluss der Unternehmen nicht nur belogen und betrogen
wird, sondern – viel schlimmer – wie eine für unsere Wirtschaft ganz wichtige
Branche mit stiller Duldung der Politik die automobile Zukunft verschläft, weil
das Festhalten an der bisherigen Technik der Verbrennungsmotoren so viel
profitabler ist.
Deshalb dieser Weckruf, ein Aufruf, gerade über die nächste
Wahl hinaus zu blicken und sich den großen, langfristigen Problemen unserer
Gesellschaft zu stellen.
Ich weise aber nicht nur auf die Defizite unseres
derzeitigen Politikbetriebs hin, ich biete auch mögliche Lösungen an: eine
heißt „Nichtwähler ins Parlament“.
Das klingt utopisch, ist aber ganz einfach: Aus einem Pool
von Bürgern, die sich bereit erklären, für vier Jahre – nicht länger! - als
Abgeordnete im Parlament mitzuwirken – das mögen 900.000 oder 2 Mio. oder gar
10 Mio. sein – werden per Los so viele Menschen ausgewählt, wie der Anteil der
Nichtwähler bei der jeweiligen Wahl ist. Der Losentscheid garantiert, dass
außer ein paar schrägen Typen im Wesentlichen ernsthafte, engagierte,
kompetente Bürger die Nichtwähler im Parlament vertreten werden.
Wenn man jetzt sagt, das geht doch nicht, dass man Leute
ohne politische Erfahrung an der Gesetzgebung mitwirken lassen will, dann zeigt
uns ein Blick nach Frankreich, dass das sehr wohl geht, Emanuel Macron, der als
Parteiloser zum Präsidenten gewählt wurde, musste für die anschließende
Parlamentswahl Kandidaten finden, die seine Politik im Parlament unterstützen
würden. Und er fand sie unter den sogenannten „einfachen“ Bürgern, die zum Teil
noch nie in der Politik tätig waren. Und sie erhielten große Zustimmung von der
Bevölkerung und wurden mit Mehrheit gewählt.
Ich plädiere nicht für die Abschaffung der Parteien. Ich bin
gegen ihre Allmacht und Allzuständigkeit in der Politik. Dieser Aufgabe sind
sie nicht gewachsen. Sie brauchen ein Gegengewicht. Im Grundgesetz heißt es
„Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit. Es heißt nicht, sie haben ein
Monopol in der Politik.
Ich habe diesen Vorschlag zur Reform unserer demokratischen
Strukturen in einem längeren Artikel ausführlich dargestellt. Sie finden ihn
ebenfalls auf dieser Seite.
Partei der Nichtwähler
Damit wählen wieder Sinn macht
Als Nichtwähler wählen gehen? Ein
Widerspruch? Nein, denn nun haben Nichtwähler das gute Gewissen, dass
sie ihre Stimme einer unabhängigen Kraft geben können, die den etablierten
Parteien sagt: "Stopp, sonst wenden sich immer mehr enttäuscht von der
Politik ab."
Damit wir gehört werden,
nennen wir uns: Partei. Denn wir wollen als Stimme der Nichtwähler mit unseren Forderungen nach Reformen des Politikbetriebs gehört werden.
Talkrunde aus Magdeburg mit Werner Peters: Warum es immer mehr Nichtwähler gibt
Unser Wahlwerbespot zur Bundestagswahl 2013
Maybrit Illner im Gespräch mit Dr. Werner Peters
Klipp und klar: Das Berlin direkt-Interview mit Bundesvorstand Werner Peters
Wie die Machtelite das Parlament domestiziert
Dr. Werner Peters lebt und arbeitet in
Köln. Er ist politischer Berater, Philosoph und Hotelier und gründete
1998 die "Partei der Nichtwähler". Er nimmt Stellung zu den Reformen
im System der Demokratie.
Zugegeben, am Betreuungsgeld wird unsere Demokratie
nicht scheitern. Bei der allerdings sehr teuren Farce um das Betreuungsgeld
ist es nicht damit getan, den unsäglichen Opportunismus eines Herrn Seehofer
anzuprangern, sondern dass Politik in Deutschland nicht "vom Volk, durch das
Volk und für das Volk" gemacht wird, wie es Abraham Lincoln als Ideal
der Demokratie formuliert hat, sondern von einer kleinen Machtelite, die mit
einigen in unserer demokratischen Verfassung nicht vorgesehenen Instrumenten,
zu denen auch Koalitionsvertrag und Fraktionszwang gehören, den Abgeordneten
ihren Willen aufzwingen.
Prozesse wie die Durchsetzung des Betreuungsgeldes
sind mittels solcher undemokratischen Instrumentarien, wie sie inzwischen zum
politischen Alltag gehören, geeignete Fallbeispiele, um die schleichende
Aushöhlung der demokratischen Substanz zu demonstrieren.
Der Koalitionsvertrag ist nicht nur nicht vorgesehen
in unserer Verfassung, er ist ein Fremdkörper. Und wie ein Fremdkörper
im menschlichen Organismus entfaltet auch dieser im Laufe der Zeit
eine zerstörerische Wirkung. Inzwischen
hat sich diese Perversion der Demokratie bis in die Kommunalparlamente verbreitet.
Der Koalitionsvertrag ist das Instrumentarium
der Machtelite der Parteien zur Domestizierung des Parlaments, des eigentlichen
Souveräns der Demokratie. Im Koalitionsvertrag wird versucht, die unterschiedlichen
politischen Vorstellungen der zukünftigen Regierungspartner zusammenzuführen,
was meist nicht ohne gegenseitige Zugeständnisse möglich ist, die
sich nicht unbedingt an der Sache orientieren, sondern an dem, was man glaubt,
der eigenen Klientel schuldig zu sein.
Mit dem Abschluss des Koalitionsvertrages entsteht
auch ein Erpressungspotenzial, das im Fall des Betreuungsgeldes von der CSU
weidlich genutzt wurde. Die Erfüllung des Vertrags wurde mit der Drohung
der Aufkündigung des Regierungsbündnisses eingefordert. Nun glaubt
keiner, dass die CSU die Regierung wegen des Betreuungsgeldes hätte platzen
lassen, aber es gibt subtile Möglichkeiten, der Regierung Knüppel
zwischen die Beine zu werfen.
Wenn die Regierung dann endlich einknickt, müssen
noch die Parlamentarier dazu gebracht werden, ein unsinniges Gesetz, das sie
in ihrer Mehrheit ablehnen, durchzuwinken. Dafür greift man zum Instrument
des Fraktionszwangs, das ebenfalls unser Grundgesetz nicht vorsieht. Dass die
Frauengruppe in der CDU/CSU-Fraktion in dieser Sache die Aufhebung des Fraktionszwangs
verlangt hat, war erhellend für den ruinösen Zustand unserer Demokratie.
Die Gruppe verlangte etwas, das ihr kraft Verfassung zusteht.
Ein drittes Instrumentarium, mit dem sich solche
Prozesse konterkarieren ließen, ist zwar in unserer Verfassung vorgesehen,
wird aber nicht in die politische Praxis umgesetzt: der Volksentscheid. Allein
die Drohung mit einem solchen Instrumentarium würde dazu führen,
dass unsinnige Gesetze erst gar nicht durch das Parlament gelangen. Ich bin
davon überzeugt, dass die "erste Energiewende", die seinerzeitige Verlängerung
der Laufzeiten der Atomkraftwerke, nicht Gesetz geworden wäre, wenn die
Drohung einer Volksabstimmung im Raume gestanden hätte.
Es ist Zeit, die Augen dafür zu öffnen, dass wir
Korrekturen am System der Demokratie brauchen und nicht nur einen Wechsel von
Rot-Grün zu Schwarz-Gelb und umgekehrt. Zum Gelingen der Demokratie bedarf
es kompetenter Politiker, wichtiger aber sind die Institutionen, in denen der
Geist der Demokratie verankert ist. Es ist höchste Zeit für Reformen am System. Dabei würde
neben der Abschaffung von Koalitionsverträgen und Fraktionszwang die Einführung
plebiszitärer Elemente wie Volksbegehren und Volksentscheid entscheidend
zur Belebung der Demokratie beitragen.
Dr. Werner Peters
Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen
Nichtwähler stärkste politische
Gruppierung
NRW hat gewählt und 40,4% der Wahlberechtigten
hat "gewählt", diesmal nicht zur Wahl zu gehen. Mit einer Wahlbeteiligung
von unter 60% handelt es sich um eine der geringsten Wahlbeteiligungen aller
Zeiten in NRW. Kein Grund für die Partei der Nichtwähler sich zu
freuen. Unser politisches Ziel ist eine hohe Wahlbeteiligung. Da die politischen
Parteien dies nicht schaffen, fordern wir die Anzahl der erhaltenen Stimmen
in Relation zur "tatsächlichen Wahlbeteiligung" zu rechnen. 40,4%
aller Wahlberechtigten haben den Parteien ihre Stimme verweigert. In Relation
zur Wahlbeteiligung hat die SPD 23,0 (statt 39,1%) und die Grünen 6,7%
(statt 11,3%) erhalten und repräsentieren als zukünftige Regierung
damit gerade einmal 29,7% der wahlberechtigten Bürger. Von einer demokratischen
Mehrheit kann bei diesen relativen Zahlen keine Rede sein. In Relation
zur Wahl-beteiligugng schafft die CDU als "Volkspartei" 15,5% (statt
26,3%) und die FDP 5,1% (statt 8,6%).
Als Partei der Nichtwähler fordern wir,
die relativen Stimmanteile der Parteien in Relation zur Wahlbeteiligung zu
setzen und damit die "Stimmen der Nichtwähler" als Ausdruck hoher Politikverdrossenheit
zu berücksichtigen.
Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen
"Ich hatte keine Chance, in den Landtag
zu kommen. Also habe ich sie genutzt, um politisch aufzuklären."
Ich möchte mich bei allen bedanken, die
meine Kandidatur als „Stimme der Nichtwähler“ unterstützt
haben.
Ich freue mich über das Ergebnis und sehe
es als Ermutigung an, weiter dafür zu arbeiten, dass die vielen Bürger,
die aus Frustration über die Politik nicht mehr zu Wahl gehen, wieder
Vertrauen in das politische System gewinnen.
Es wäre schön, wenn Sie sich mit Ihren
Ideen, Fragen und Anregungen auf meiner facebook-Seite einbringen. Ich bin
an einem Ideenaustausch mit Ihnen sehr interessiert.
In einem Aufruf zur Wahl 2017 plädiert Werner Peters, der Gründer der "Partei der Nichtwähler", für eine aktive Wahlenthaltung!
Einladung zum außerordentlichen Parteitag
12.12.2015 ab 14:00 Uhr Scheidter Str. 62, 66123 Saarbrücken
Hiermit werden alle Mitglieder der Patei der Nichtwähler nochmals zu diesem Parteitag eingeladen.
Stimmberechtigt sind nur solche Mitglieder, die sich bis 5.12.2015 per E-Mail unter angemeldet haben.
Die Tagesordnung wurde allen Mitgliedern bereits per Einladungs-Mail zugesandt.
Newsletter v. 21.9.2015
Analyse zum TV-Beitrag "Fakt ist ...!" vom MDR (14.9.2015 siehe Link zum Video 'Talkrunde aus Magdeburg')
Dr. Werner Peters zeigt, dass die öffentliche Diskussion um die Nichtwähler meist in die falsche Richtung läuft. Klaus Schlagmann kommentiert die Sendung. Mehr dazu in der pdf-Datei zum Download.
Wie sie wurde, was sie ist: "Partei der Nichtwähler: Der schlafende Riese" (2011), € 9,80
Jetzt ist es raus: Unser Bundesvorsitzender Dr. Werner Peters hat niedergeschrieben, wie er die "Partei der Nichtwähler" in den 1990er Jahren gegründet hat. Das Buch beschreibt die Ziele der Partei, aber auch die Herausforderungen, die sich auf dem Weg dahin stellen.
