Die Mitglieder der Partei der Nichtwähler spiegeln alle politischen Meinungen der demokratischen Parteien wieder. Viele haben oder hatten ihre politische Heimat in den etablierten Parteien und verstehen deren Handeln im Zusammenhang mit deren Programmen oder Wahlversprechen nicht mehr.

Die Partei der Nichtwähler versteht sich nicht als Programmpartei. Vielmehr ist uns daran gelegen, die Strukturen und Rahmen-bedingungen im politischen System zu verbessern, um gute und vernünftige Programminhalte - unabhängig von welcher Partei - im Sinne der Bürger umzusetzen. Erst, wenn diese Basis neu justiert ist, so unsere Überzeugung, können auch ihre Inhalte diskutiert und umgesetzt werden.

Abgeordnete der Partei der Nichtwähler repräsentieren ihre Wähler und entscheiden frei und ohne Fraktionszwang gemäß ihrem Wahlversprechen und dem folgenden Grundsatzprogramm. Wir sind gegen Parteien als Selbstzweck und sich selbst darstellende Berufspolitiker.

Grundsatzprogramm der Partei der Nichtwähler

(Stand 19.03.11)

1. Politische Mitbestimmung der Bürger hört nicht mit den Wahlen auf.

Stärkung der Demokratie durch direkte Beteiligung der Bürger in Form von Volksabstimmungen.

2. Aufgabe des Abgeordneten.

Abkoppelung der politischen Tätigkeit von der beruflichen Karriere. Begrenzung der Mandatsdauer auf zwei Legislaturperioden.

3. Parteienfinanzierung.

Volle Transparenz über die Herkunft der Finanzmittel und deren Verwendung. Staatliche Parteienfinanzierung begrenzt auf die Wahlkampfkostenerstattung. Kein Lobbyismus durch Unternehmensspenden. 

4. Für ein nachvollziehbares und gerechtes Steuersystem.

Vereinfachung des Steuersystems. Abschaffung von überholten Subventionen.

5. Für einen gesunden Föderalismus.

Stärkung der Rolle des Bundesrates als Vertretung der Länder und nicht als verlängerter Arm der Parteien. Alle Landtagswahlen an einem Termin. 

6. Stärkung der kommunalen Politik.

Keine Verpflichtungen der Kommunen durch Bundesgesetz und Landesgesetzgebung ohne entsprechende gleichzeitige Finanzierung.

 7. Gesundheit.

Reform des Gesundheitssystems unter den Aspekten: Verstärkung der Solidargemeinschaft durch Einbeziehung aller Bürger und deren Einkommensarten. Mehr Selbstverantwortung  und Transparenz. Einheitliches Versicherungssystem

8. Bildungspolitik ist die beste Sozialpolitik.

Investitionen in die Bildung und Unterstützung der Familien und Alleinerziehenden beim Unterhalt und der Erziehung ihrer Kinder sichern den zukünftigen Erfolg unserer Gesellschaft und geben unserer Jugend eine Perspektive.

9. Integration.

Förderung des Zusammenlebens mit gegenseitigem Respekt und uneingeschränkter Beachtung der Würde eines jeden. 

10. Wiederherstellung der sozialen Marktwirtschaft.

Umsetzung des im Grundgesetz festgelegten Prinzips „Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.“ (GG Art.14,2)

Lohn und Renten müssen die Lebensgrundlage sichern. 

11. Unsere Beziehung zur Welt.

Deutschland bleibt dem Frieden verpflichtet. Die Bundeswehr ist nach unserer Verfassung ausschließlich für die Verteidigung des Landes geschaffen.

12. Unsere Beziehung zur Umwelt.

Wirtschaftliche Entwicklungen im Einklang mit der Umwelt und der Natur.